e-verkuendung
Zum 1. Januar 2023 wurde recht.bund.de veröffentlicht, um alle Verkündungen und amtlichen Bekanntmachungen auf Bundesebene (die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts) digital zugänglich und durchsuchbar zu machen. Aus Interesse an dem Projekt habe ich Informationen zu den entstandenen Kosten und den geplanten Ausgaben angefordert. Zum Zeitpunkt des Starts bestand die Seite lediglich aus einem PDF-Reader für statische, selbst gehostete PDFs sowie einer Suchfunktion.
In der Antwort des Bundesministerium der Justiz wurde deutlich, dass das BMJ nur initial am Sollkonzept (aus dem regulären Haushalt) gearbeitet hat. Das Feinkonzept, die technische Umsetzung und der laufende Betrieb der Webseite werden ausschließlich aus dem Haushalt des Bundesministerium des Innern und für Heimat finanziert. Um an Zahlen zu kommen habe ich anschließend die gleiche Anfrage an dieses gestellt:
Angenehm zeitnah bekam ich eine Antwort des BMI mit einigen Summen sowie weiteren Informationen zum (geplanten) Projektverlauf:
- Gesamtprojekt (Planung und Erstellung der Verkündungsplattform recht.bund.de): 1.195.014,00€
- Betriebskosten für Folgejahre:
| Jahr | Kosten | |------|------------| | 2024 | 2.175.000€ | | 2025 | 4.360.000€ | | 2026 | 4.360.000€ | - In einer zweiten Projektstufe sollen auch die der Verkündung vorgeschalteten Verwaltungsabläufe (insbesondere Gegenzeichnung und Ausfertigung) digitalisiert in den Rechtsetzungskreislauf eingebettet werden. In diesem Kontext soll auch die Thematik XML aufgegriffen und umgesetzt werden, sodass die Veröffentlichung auf der Verkündungsplattform künftig in LegalDocML.de als einem gängigen maschinenlesbaren, automatisiert auswert- und verarbeitbaren strukturierten Dateiformat erfolgt.
Um zu diesen Zahlen und Projektvorhaben weitere Informationen zu erhalten habe ich anschließend weitere Anfragen an das BMI gestellt.
Diese Anfrage wurde vom BMI allerdings mit einer Gebühr von mindestens 60€ belegt um ein Drittbeteiligungsverfahren zu eröffnen, da mögliche Geschäftsgeheimnisse beteiligter Unternehmen betroffen wären. Zusätzlich habe ich parallel noch eine Anfrage an das Informationstechnikzentrum Bund gestellt um weitere Informationen zu den Kosten des laufenden Betriebs zu erhalten.
Diese Anfrage wurde abgelehnt, da das ITZ Bund keine gesondere Aufgliederung für die E-Verkündungsplattform erfasst, sondern diese als Teil des regulären Basisbetriebes bereit gestellt wird.
Die intiale Antwort und die dort genannten Kosten waren Anlass für netzpolitik.org einen Artikel zu dem Projekt zu veröffentlichen. Außerdem hat Arne Semsrott bereits im November 2020 die Spezifikation für das genannte LegalDocML.de veröffentlicht und auf das (öffentliche) Git-Repository dieser verwiesen.